Rechtsprechung
| BGH, 08.12.1983 - VII ZB 11/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begehren auf Änderung einer Kostenentscheidung eines Gerichts bei Erledigungserklärung der Sache
Verfahrensgang
- BGH, 30.03.1983 - VII ZB 11/83
- BGH, 08.12.1983 - VII ZB 11/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.04.1972 - I ZR 140/69
Kosten bei Teilanerkenntnis
Auszug aus BGH, 08.12.1983 - VII ZB 11/83
Damit kann er vor dem Bundesgerichtshof aber nicht gehört werden, da der Beschwerderechtszug insoweit nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO beim Oberlandesgericht endet (vgl. auch BGHZ 58, 341 f).